Politische Seite Mai 2014

Kategorie: Politische Seite

Liebe Leser der Politischen Seite,

nach langer Zeit habe ich endlich einmal wieder die Zeit gefunden, eine Politische Seite zu schreiben.

Ich ebenso für einen Blog-Artikel mit dem Titel:
  ‘Europawahl’: Alibi-Parlament, Plakatier-(un-)lust und Anti-AfD-Plakat-Wut

Aber ich tue es, weil die Europa-Wahl am 25. Mai bevorsteht und ich in Gesprächen mit Mitchristen oft so viel Unsicherheit begegnet bin, was man denn jetzt als Christ wählen soll und kann und soll man überhaupt wählen, im Angesicht der Tatsache, wie gottlos diese EU ist oder wie zerstritten die frommen Parteien sind oder wie säkular die große Partei mit dem „C“ geworden sei.

Was mir dabei immer wieder begegnete, war viel Unkenntnis politischer Fakten, sowie massive Vorurteile und sehr eng gefasste Urteile über Europa, gerade aus dem christlichen Lager.

Genau so geht es mir auch.

So habe ich mich entschlossen, vor der Wahl noch einmal zu versuchen, ein Plädoyer für Gottes Europa, das er liebt und trägt, zu starten. Ich tue dies zunächst als ein ganz persönliches Zeugnis, wie Gott mir und meinem Herzen Europa nahe gebracht hat. Danach erkläre ich mit einem ganz einfachen Bild, was den Spannungen um Europa zu Grunde liegt.

So weit, so gut.

Der nächste Schritt sind dann politische Fakten zur EU in contra und pro.

Die 'Fakten' haben wesentliche Lücken und sind teils falsch.

Die 2. Hälfte beschäftigt sich dann mit der Wahl im engeren Sinn.

Auch hier geht es mir zunächst um sachdienliche Informationen: Kriterien, Prognosen und
Wahl-o-mat. Dann aber nehme ich Stellung zu meiner Wahlentscheidung – ein sehr persönlicher Teil, mit dem ich abschließe.

Ok.

Freunde, es ist mir bewusst, dass neben vielen, die dankbar für eine Entscheidungshilfe sind, auch etliche da sind, die sich ärgern, weil sie die Dinge völlig anders sehen und darum auch anders wählen werden. Ihr sollt wissen, dass ich das „voll o.k.“ finde, solang Ihr mir den Glauben nicht absprecht und die Bruderschaft (und den „Wächterruf“!) nicht kündigt.

Die Bruderschaft würde ich wegen politischer Differenzen niemals kündigen.

Ich meinerseits halte es wenigstens so, dass ich meine Geschwister loslasse zu einer anderen politischen Meinung, wir aber trotzdem im Herrn Jesus verbunden sind und zusammen beten können.

Amen.

Darum zuletzt die Vorschläge zum Gebet für Europa, seinen Weg und diese Wahl.

Ich schlage andere Anliegen vor, s.u.

Falls ich an der einen oder anderen Stelle zu heftig geworden bin, bitte ich schon jetzt um Verzeihung.

Dazu sehe ich keinen Anlass - und ich hoffe, dass auch meine Ausführungen vom Ton her in Ordnung sind.
In der Sache sind sie inhärent hart.

Ich wünsche allen die Zeit, die es kostet, diese Politische Seite zu lesen. Danke!

Darauf fundiert zu reagieren, kostent leider noch deutlich mehr Zeit, und man könnte das sicherlich
ausführlicher und vor Allem vollständiger machen, als es mir neben anderen Verpflichtungen möglich war.

Seid gesegnet,

 Ortwin Schweitzer

Ebenso!

DIE POLITISCHE SEITE

Mai 2014

Deutschland – meine Liebe
Europa – meine Heimat

Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer

Ich sag es gleich, damit man versteht, dass ich für Europa spreche

Ich finde es recht schräg, dass die meisten EU-Befürworter sich als 'Europafreunde' bezeichnen und die EU-Kritiker als 'Europafeinde'.
Europa ist ein Kontinent, der als solcher mit Politik nichts zu tun hat, die EU dagegen ein politisches Konstrukt, für oder gegen das man sein kann.
Mehr dazu in einem Abschnitt meines Blog-Artikels zur 'Europawahl'.

– etwas, was in diesen Zeiten leider viele meiner Glaubensgeschwister nicht mit mir tun. Schade! Sehr schade! Denn, soviel es an Europa noch zu verbessern gibt – jawohl! – so viel mehr gibt es zu danken und zu loben, über dem Heute und über dem Weg dazu seit 1950. Und wer betet und auf diesen Weg von 64 Jahren zurückschaut, einen Weg von Station zu Station, der staunt nicht nur über die Entwicklung dieses historisch noch nie dagewesenen Modells eines Zusammenhalts von Völkern, sondern der erkennt in diesem Weg den Weg einer unverdienten Gnade dessen, der die Geschichte macht – ER allein! IHM sei Ehre und Dank in Zeit und Ewigkeit. Amen.

Europa stünde heute seinem Gott näher, wenn die Christen früher diesen Tiefenblick in die Geschichte gewonnen hätten, wenn sie statt Gleichgültigkeit Engagement für die Entwicklung Europas gezeigt hätten; wenn sie sich früher von der Furcht vor „dem Monster“ hätten befreien können und glaubensvoll aufgetreten wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch ist Gelegenheit, zusammen als europäischer „Leib Christi“ aus allen Konfessionen vor Gott zu treten und für dieses Europa zu danken, zu flehen und es zu segnen. Gerade jetzt in dieser Zeit der Wahlen.

Es ist nicht von ungefähr, dass ich Europa „meine Heimat“ nenne. Das wäre mir vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen. Aber ich habe nun die Länder Europas gesehen, habe gespürt, wie Gott diese Länder liebt. Und ich habe die Menschen gesehen, wie sie leben, reden, lachen und leiden; und ich habe Glaubensgeschwister in diesen Ländern getroffen und habe mit ihnen für ihr Land gebetet und es gesegnet – und die allermeisten waren tief berührt, dass wir aus ganz Europa zu ihnen z.B. nach Zypern oder Litauen an das Ende der Europäischen Union kamen, um für sie und mit ihnen zu beten. In uns sind sie Europa begegnet und in ihnen ist uns Europa begegnet. Ach ja, „wir“. Wir, das ist eine wachsende Zahl von Betern aus heute ca. 20 europäischen Nationen, die jeweils in das Land reisen, das für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Wir haben im September 2006 in Straßburg begonnen und sind inzwischen in 16 Ländern gewesen, um dort für Europa und für das Gastland zu beten. Daher tragen wir auch den Namen „European Union of Prayer“ (EUoP). www.EUofPrayer.eu

Es wurde uns klar: Für nationale Probleme können wir in den Nationen beten. Für europäische Probleme (und davon gibt es viele!) müssen wir aber als Europäer beten. Und „europäisch beten“, das tun wir, wenn wir uns aus den Ländern aufmachen, einander umarmen und dann in der Einheit zusammen beten für unseren Kontinent. EUoP ist ein offenes Unternehmen, wo jeder mitmachen darf, der einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist und eine Freude hat, für Europa und nicht gegen Europa zu beten.

Und diese multinationale Gruppe, geleitet von einem Team aus sechs Nationen, war und ist natürlich der Ort meiner intensivsten Begegnung mit Europa: der freundliche, fest- lutherische Pastor aus Schweden, der Durchbrecher aus der Schweiz, das taktvolle Ehepaar aus England, die hochbegabte Künstlerin aus der Slowakei, die bibelkundige Frau von Irland, von wo aus vor 1500 Jahren uns das Evangelium erreichte und dazwischen ich als Leiter zusammen mit einem anderen Deutschen, die wir in „typisch deutscher Art“, die Dinge organisatorisch zusammenhalten und leiten.

Im Geist sind wir eins, aber in der Art sind wir „nationals“ d.h. geprägt von unseren Völkern und ihren Gewohnheiten und Werten. Dies aber ist genau das Modell für Europa. Das uns vor Augen steht und das wir leben wollen.

Ich bin so froh und glücklich, dass es neben uns von EUoP noch viele andere europäische Gebetsnetze gibt, für die genau dasselbe gilt: Erhalt der Vielfalt der Völker, aber als versöhnte Vielfalt durch den Namen JESUS: ob das „Aglow“ oder „Lydia“ ist, „Miteinander für Europa“ oder die „Europäische Evangelische Allianz“, „Moms in Touch“ oder „Trumpets over Europe“ und noch viele andere. Deutlich wird in allen dasselbe lesbare Modell für Europa: Ohne ihre nationale Identität zu verleugnen, vereinigen sich einzelne oder Gruppen zu einem neuen Ganzen, um auf der höheren Ebene, vereint in einem Geist und miteinander versöhnt, gemeinsam größere Ziele zu erreichen.

So eine Europa-weite Gebetsbewegung und geistliche Einheit der Geschwister aus verschiedenen Ländern ist ausgesprochen positiv.
Diese hat aber ganz andere Voraussetzungen als die politische 'Einheit', in die man uns seit Jahrzehnten über die Wirtschaft zwängt.

So ist unsere politische Vision von Europa: eine Gemeinschaft selbständiger Nationalstaaten, die sich ohne Zwang freiwillig zusammenschließen, um gemeinsam auf verschiedensten Gebieten mehr zu erreichen als dies ihnen allein möglich wäre, die also im Geist gegenseitigen Respekts unter der Vision eines versöhnten und solidarischen Europas zusammen gehören wollen.

Wahre länderübergreifende Freundschaften auf allen Ebenen ist natürlich sehr erstrebenswert, aber kann und darf den Bürgern nicht verordnet werden.
Sehr gut finde ich da einen der Wahlplakat-Sprüche der AfD: Freundschaft statt Haftungsunion (welche uns derzeit einfach heimlich übergestülpt wird.)

Europa bleibt eine Ellipse

Eine Ellipse hat immer zwei Brennpunkte, um die die Bewegung ihre Bahnen zieht. So ist der sich bewegende Körper mal dem einen, mal dem anderen Pol näher. Aber nie verschmelzen beide Pole, denn dann würde aus der Ellipse ein Kreis mit nur noch einem Pol, dem Mittelpunkt, um den sich dann alles dreht.

Der Kreis ist das Bild für das nationalstaatliche Denken des 19. und 20. Jahrhunderts. Jeder Staat ist eine abgeschlossene Einheit, der zwar in Verbindung mit anderen Staatskreisen treten kann bis hin zu kleineren Überschneidungen von Interessen, der aber stets auf sein eigenes Existenzrecht pocht und versucht, dieses auch auszudehnen, was in der Regel zu Kämpfen mit dem Existenzrecht anderer Staaten führte. Krieg war ein „ewiges“, von allen einkalkuliertes Mittel der Politik, was immer zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren führte und in zwei Weltkriegen Abermillionen von Europäern das Leben kostete.

Aus diesem Teufelskreis brach der Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman aus, der am 9. Mai 1950 den Plan für eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der (kriegsrelevanten) Kohle- und Stahlproduktion vorschlug. Deutschland unter Konrad Adenauer stimmte zu. Am 18. April 1951 vereinbarten so Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien, Niederlande und Luxemburg, ihre Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, was dann ab 1954 umgesetzt wurde als die sogenannte „Montanunion“.

Der Schuman-Plan war unter Geheimhaltung von einer Gruppe rund um Jean Monnet ausgearbeitet worden.
Der Politik-Blogger 'Honigmann' kommentiert dazu:

Barroso ist somit in enger Übereinstimmung mit der Theorie des EU-”Gründervaters”, Jean Monnet: “Europas Nationen sollten auf den europäischen Superstaat zu geführt werden, ohne dass ihre Menschen verstehen, was geschieht. Dies kann durch  aufeinander folgende Schritte erfolgen, jeweils mit einem wirtschaftlichen Zweck verkleidet, der aber unwiderruflich zum Bund führt.”
Jean Monnet war ein Franzose, der wie eine Schlange  in den höchsten finanziellen Kreisen der Wall Street und der London City Einfluss gewonnen hatte. Er wurde Präs. Roosevelt, seinem Außenminister, John Foster Dulles, und dessen Bruder, Allen Dulles, der später der Chef der CIA wurde, angegliedert. Beide waren Führer der pharisäischen Rothschild-Jesuiten-gegründeten und bevölkerten -  Council on Foreign Relations (CFR). Diese waren die Kräfte hinter der Einigung Europas – die sie bereits im Jahr 1943 geplant haben – durch ihr “Activisten-Komitee für die Einigung Europas” (ACUE). Monnet hatte die Aufgabe, diesen Plan durch  Frankreich durchzusetzen und Deutschland darin einzubinden – beginnend mit der Kohle- und Stahl-Union. Er und die anderen “Gründerväter” wurden vom CFR bezahlt, der ihre Eine-Welt mit Hilfe von David Rockefellers Studies Program zum Nutzen der Zentralbanken Rothschilds /- der  BIZ mittels Bestechung regieren.

Was den Zeitgenossen damals wohl noch nicht so klar war, als sie diesem Experiment zustimmten, war, dass sie mit diesem Vertrag die Tür aufstießen zu einem weltgeschichtlichen Modell, das es so noch nie gegeben hatte, weder in Europa, noch anderswo: Dass Völker freiwillig sich einer gemeinsam geschaffenen übergeordneten Gemeinschaftsautorität unterstellten d.h. genau definierte nationale Rechte an die Gemeinschaft abgaben. Der Schritt vom Kreis der Nationalstaaten zur Ellipse einer europäischen Staatengemeinschaft war getan. Was nun?

Von wegen 'freiwillig' (bzw. wie weiter oben geschrieben: 'ohne Zwang') - man hat uns Bürger nie gefragt, ob wir das alles wollen!

Das Experiment hätte schief gehen können, indem einer der größeren Partner wieder aus dem Bündnis aussteigt. Dies geschah aber nicht. Das Gegenteil trat ein. Nach drei Jahren praktischer Zusammenarbeit in der Montanindustrie, taten die sechs Staaten den nächsten Schritt: Am 25. März 1957 erweiterten sie in den Verträgen von Rom die Zusammenarbeit auf weitere Wirtschaftszweige. Von jetzt ab nennen sie das Experiment „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) oder „Gemeinsamer Markt“.

1962 beginnt die gemeinsame Agrarpolitik. 1968 werden die Zölle zwischen den sechs Mitgliedstaaten abgeschafft. Der Handel nimmt damit rasch zu.

Ab dem 1. Januar 1973 kommen immer mehr Staaten dazu: es beginnt mit Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, dem Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) folgen. Finnland, Österreich und Schweden kommen 1995 dazu und am 1. Mai 2004 die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, sowie Malta und Zypern. Bulgarien und Rumänien folgen am 1. Januar 2007.

Parallel zu der geographischen Erweiterung entwickelt sich die inhaltliche Zusammenarbeit. Auf immer mehr Feldern entdeckt man den Nutzen einer Zusammenarbeit: von der Landwirtschaft über die Klimapolitik zur Energiewirtschaft, von der Kriminalitätsbekämpfung über die Verkehrspolitik, bis schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik – ein Hoher Kommissar wird eigens dafür eingesetzt. Und zuletzt einigt man sich sogar auf die Abschaffung der Binnengrenze und auf eine gemeinsame Währung.

Fehlentwicklungen in der EU

Auf diese Weise gewann der Pol der Gemeinschaft („Brüssel“) rasant an Gewicht gegenüber den Nationalstaaten. Und es war erkennbar, dass sich dabei Fehlentwicklungen einstellten:

• • Es entwickelte sich in der Kommission, vor allem aber im Europäischen Rat der Regierungschefs (ER) eine „politische Elite“.

  • Diese war beflügelt, ja, besoffen von ihren Erfolgen, dass sie geradezu in eine Aufnahme-Euphorie verfielen und nur um das Bild vom Vereinten Europa abzurunden, die Kriterien zur Aufnahme etwa von Griechenland, Rumänien oder Bulgarien runter bügelten, was sich bis heute rächt.

  • Diese Elite unserer Staatschefs vermittelte lange Zeit in ihren Ländern kaum die Beschlüsse des ER, sie nahmen ihre Völker nicht mit hinein in die Vision und Schönheit eines geeinten Europas und nicht hinein in die Informationen, wo man jetzt gerade steht auf dem Weg („Bürgernähe“). So war für das Volk Europa zuerst fern, dann ärgerlich, dann bei der rasenden Erweiterung fremd und allmählich bedrohlich, bis man heute feststellt, dass die, die Ängste gegen Europa schüren, in allen europäischen Ländern großen Zulauf haben (Populisten und Splitterparteien).
    

Wir haben schon mehr als genug pro-EU-Propaganda - vielmehr wird die Wahrheit über die Hintergründe und die unverantwortlich negative Entwicklung der EU verschwiegen.

• • Da sich die Regierungschefs im ER durch langjährige Zusammenarbeit persönlich gut kannten und sich von daher auch eher schonten als beharkten („man weiß nie, ob man morgen die Kollegen nicht für eigene Anliegen braucht“), war es deshalb nicht möglich, die Strafen auszuführen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien, die bei der Einführung des Euro ausgemacht waren, missachteten. Und Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die ausgemachten Schulden-Grenzlinien überschritten und ungestraft davon kommen wollten. Was auch gelang, jedoch die Bestrafung weiterer „Sünder“ in der Folge verunmöglichte, bis es 2010 zur Katastrophe in der Euro- Gruppe kam.
  • Ein Versagen der Spitzenpolitiker und der Finanzminister (nach eigenen Angaben von Wolfgang Schäuble) war auch, dass man den Banken dieselben Freiheiten ließ wie der freien Marktwirtschaft unter der Annahme einer Selbstregulierung des Bankensektors. Diese Annahme war falsch, da mit der kriminellen Energie nicht gerechnet wurde, die mit Spekulationen und Wetten ganz bewusst Destruktion einerseits und übermäßige Gewinne andererseits anpeilte.

Wer sich auch nur ein wenig mit unserem Luftgeld-System auseinandergesetzt, kann die Propaganda der Europhilen nicht nachplappern, sondern versteht, dass und wie man die Banken wirklich solide machen und Inflation verhindern könnte, wenn man nur wollte: Der Mindestreservesatz ist mit 1% bei Weitem zu niedrig gesetzt, ebenso wie die künstlich auf Minimalniveau gesetzten Zinssätze. Und dass die angeblich drohende Deflation eine Propaganda ist, um von der verheimlichten Inflation weiter abzulenken.

• 
  
  • Eine weiterer Fehler des ER war die Entscheidung, jedem Land einen Kommissar in der Kommission zuzugestehen. Dies bedeutete, dass 28 qualifizierte Kommissare versuchten, ihren Posten als nützlich nachzuweisen durch Regulierungen auf ihrem Sektor, was an der Basis als „Brüsseler Regulierungswut“ ankam.
• Dies alles gibt reichlich Stoff für alle Europaskeptiker und Populisten. Sie meinen alle, dass das Heil in einer Rückkehr zum Nationalstaat und zur „guten alten D-Mark“ läge. Dies aber sind allesamt Nostalgievorschläge, gepflanzt in den dunklen Boden von ängsten und Vorurteilen, Vorschläge, die sich aber in der Realität d.h. in ihrer Umsetzbarkeit in der politischen Praxis als undurchführbar erwiesen. Dies zeigt aber deutlich, woran es gefehlt hat: an genauer und ausführlicher Information und einer gewinnenden Vision für die Menschen. Und es zeigt auch, dass der Pol der Nationalstaatlichkeit, der ja allezeit in der EU-Ellipse erhalten bleibt, wieder mehr betont werden muss.

Dazu schreibt Luuk van Middelaar in DIE ZEIT, Nr. 20/2014 Seite 6: „... die Mitgliedstaaten bleiben auch. Diese Klarstellung ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in das gemeinsame Vorhaben Europa. Viel zu lange ist die Geschichte der europäischen Integration als eine langsame Aushöhlung der Nationalstaaten geschrieben worden. Die real existierende EU galt als der halbgare Zwischenschritt auf dem Weg in eine wunderbare Zukunft: die Vereinten Staaten von Europa! Doch diese Sichtweise ist historisch falsch und politisch unverantwortlich. Ein politisches Europa kann nicht gegen die Nationalstaaten gebaut werden, sondern nur mit ihnen.

Schön wär's. Man vergleiche damit die höchst brisanten Aussagen des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet: Ziel ist es, die Kompetenzen der Nationalstaaten, ihrer Parlamente und Verfassungen an die EU abzugeben: „… sie wollen die Zentralisierung der Macht von ganz Europa in Brüssel. Sie wollen die Abschaffung der Souveränität der Staaten. Sie wollen weg vom Prinzip der Subsidiarität, weg von den Selbstbestimmungsrechten der Bürger und der Gesellschaften.“ Fast ebenso deutlich forderte auch Schäuble im „Spiegel“ eine EU-Diktatur: „Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann. [...] Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.“

Europa wäre einen großen Schritt weiter, wenn wir das passende Selbstverständnis entwickeln würden... Die EU ist eben kein Bundesstaat nach amerikanischem Muster – und wird es nicht werden.“

Neuentwicklungen in der EU

Gegenüber den Fehlentwicklungen muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, welche positiven Veränderungen die EU in den letzten Jahren vollzogen hat, um die aufgezeigten Missstände zu überwinden. Das sagen einem natürlich die Dauer-Warner nicht und alle nicht, die im Wahlkampf ihre skeptischen Argumente durch die eingeleiteten Reformen davon schwimmen sehen, da viele Reformen schon greifen:

+ Unter Präsident Barroso hat die Kommission schon ca. 6000 überflüssige Gesetze wieder kassiert. („Entbürokratisierung“).

Die Herren sollten lieber dafür sorgen, die wichtigsten Regeln wie die No-Bail-Out-Klausel gefälligst einzuhalten.

+ In den nächsten fünf Jahren werden nach den Worten von Martin Schulz (SPD) und Jean- Claude Juncker (CDU) beim Fernseh-Duell am 8. Mai d.J. keine weiteren Neuaufnahmen von Ländern in die EU stattfinden.

Das Fernseh-"Duell" war eine lächerliche Pseudo-Veranstaltung.

+ Einer Aufnahme der Türkei stehen beide skeptisch gegenüber. Die CDU durchgehend seit Jahren.

Das folgt nur aus der Einsicht, dass sich die EU ohnehin schon übernommen hat.

+ Die Durchsetzung von Regeln für das Bankenwesen („Bankenregulierung“) ist europaweit gut vorangekommen:

•         -  Pläne zur Abwicklung insolventer Banken
•         -  Rettung von systemrelevanten Banken durch die Besitzer, Gläubiger und Sparer (mit über 100 000 EUR Spareinlagen) und nicht mehr durch die Steuerzahler.
•         -  Rücklagenbildung von 10% in jeder Bank.
•         -  Versuch einer Begrenzung der Manager Boni.
•         -  Finanzielle Mitverantwortung der Manager bei Verlusten.
•         -  Transaktionsteuer (in Vorbereitung).
•         -  Die EZB als Aufsichtsbehörde über alle/die großen Banken („Stresstest“).
  

Dass es bei der 'Bankenunion' im Wesentlichen darum geht, die solideren Banken für die Finanzeskapaden auch von Banken in anderen €uro-Ländern haftbar zu machen, wird natürlich verschwiegen.

• 
  

• + Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M, Mario Draghi, hat den Spekulanten, die Wetten darüber abschlossen, dass Portugal etwa oder Griechenland Pleite geht, endgültig die Lust genommen zu spekulieren, indem er sagte, dass die EZB jedes Land, egal mit welcher Summe, vor der Staatspleite retten werde.
  

Mit Griechenland geht es keineswegs aufwärts, sondern es ist - dank der unverantwortlichen Politik der EU, EZF und IWF nur noch immer schlimmer überschuldet.
Das, was diese Institutionen mit Griechenland betreiben, ist kriminelle Insolvenzverschleppung. Gerettet werden damit keineswegs die armen Griechen, sondern die Zinseinkünfte ihrer reichen Gläubiger (aus anderen Ländern).

• Seitdem sind die Spekulanten verstummt. Und damit auch das Aufspannen von immer neuen Rettungsschirmen der Politik aus Angst vor den Spekulanten. Portugal, Spanien und Irland sind bereits wieder unter dem Rettungsschirm hervorgetreten. Die Eurokrise neigt sich ihrem Ende zu. Der Ruf von manchen wie Bernd Lucke (AfD) nach der Abschaffung des Euro ist inzwischen verstummt. Er wurde von der Wirklichkeit überholt, ebenso das Gezeter um den ESM Rettungsschirm, das seinerzeit das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil beendete.

Bernd Lucke ist keineswegs von der Wirklichkeit eingeholt, sondern er ist einer der Wenigen, der die Wahrheit über die katastrophalen wirtschaftliche Fehlentwicklungen nicht nur erkennt, sondern geduldig beim Namen nennt. Deshalb ist er, die AfD und viele Andere auch weiter strikt gegen die aktuelle Euro-Politik und verlangt mindestens eine Zweiteilung des Euro-Raumes, damit die südlichen Länder wieder auf gesunde Füße kommen können.

• + Stabilisierung der Staatshaushalte hat Vorrang. Unter dem starken Druck von Angela Merkel hat der Rat der Regierungschefs beschlossen, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aller Staaten der EU einzuführen.

Eine selbst auferlegte 'Schuldenbremse' hast noch nie funktioniert und wird es auch nie.

• + Das von Angela Merkel durchgesetzte Prinzip von „Solidarität und Solidität“ bei der Rettung von Euro-Staaten, d.h. keine Zahlung ohne strukturelle Reformen im Staatsapparat, hat voll gegriffen in Irland, Spanien und Portugal. Und auch in Griechenland zeigen sich erste Erfolge. Nicht die Eurobonds und nicht die generelle Vergemeinschaftung der Schulden (Vorschläge der SPD damals in der Opposition und der Grünen) haben diesen Staaten geholfen, noch die Abkoppelung der Schuldner-Staaten aus dem Euro-Raum oder gar der EU (Vorschlag der AfD), sondern nur das Merkel-Prinzip von Fordern und Fördern, wofür die Kanzlerin lange mit Schmähungen bedeckt wurde. Aber Gott gab ihr Gnade und heute auch Gunst im ganzen Volk und Hochachtung bei ihren Kollegen.
  

Merkels Geschwafel von wegen 'Solidarität' eine Farce, denn sie würde Freiwilligkeit voraussetzen.
Die AfD fordert keineswegs den Austritt irgendeines Staates aus der EU.
Eine Möglichkeit zum Euro-Austritt wäre aber sehr wichtig, denn nur dann kann ein schwaches Land wie Griechenland seine Währung abwerten und wieder konkurrenzfähig werden.

+ 2007 im Lissabon-Vertrag wurde im Teil AEUV, Titel I, Art 3.4. und 6 auch die Frage der

„Ellipse“ konkret geklärt. Es wurde nämlich konkret festgelegt, wofür die Union („Brüssel“) zuständig ist (Art. 3). In Artikel 4 wurden die Gebiete aufgelistet, wo die Union ihre Zuständigkeit mit den Nationalstaaten teilt. In Artikel 6 schließlich kam die Liste der Bereiche, wo die EU nur Aufgaben der Ergänzung und Unterstützung der Nationalstaaten wahrnimmt nach dem „Subsidiaritätsprinzip“ (Gesundheit, Industrie, Sport und Kunst, Bildung, Tourismus und Katastrophenschutz u.a.). Diese klare Definition der beiden Pole ist hilfreich und kann jetzt auch von den Nationalparlamenten eingeklagt werden, wenn sie sich überfahren fühlen.

Subsidiarität also nur da, wo es den Zentralisten am Wenigsten wehtut.

+ Ebenso regelt der Lissabon-Vertrag,

        -  dass das Parlament mehr Rechte haben soll als bisher (Budget der EU);
        -  dass das Veto im ER nur noch bei ganz großen Entscheidungen eingesetzt werden soll,
           womit jedes Land bisher die Beschlüsse der Gemeinschaft torpedieren konnte;
       - Beschlüsse der ER werden ab 2015 mit „doppelter Mehrheit“ beschlossen.

Ebenso wurde aus dem Lissabon-Vertrag jeder Gottesbezug herausgehalten, dafür aber die Möglichkeit zu Todesstrafe für Regime-Gegner eingeführt.
Nebenbei forderte Martin Schulz kürzlich, alle religiösen Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wäre mal interessant, wie er reagiert, wenn man ihm seine rote Krawatte abschneidet. Auch wenn er bei dem Thema wieder zurückgerudert hat, zeigt es doch ebenso wie sein katastrophaler Auftritt in Israel, wes Geistes Kind er (und die EU insgesamt) ist.

Lothar Gassman schrieb am 21.5.2014 in einer Rundmail zum Genderismus:

Was die EU betrifft, heißt es in Artikel 2 des Lissaboner Vertrags unter der Überschrift "Werte der Europäischen Union“:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Men­schenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminie­rung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Wir finden hier die Philosophie der Aufklärung; eine absolute Wahr­heit, eine Offenbarung Gottes gibt es nicht. Die absolute Wahrheit wird aufgelöst durch beliebige Vielfalt (Pluralismus) und einen falschen Toleranzbegriff (relativierende Sachtoleranz), mit freimaurerischer Handschrift geschrieben. Und auch der schöpfungsgemäße Unterschied der Geschlechter wird beseitigt: Die Rede ist von „Gleichheit“ (!) von Frauen und Männern, nicht nur von „Gleichbe­rechtigung“ – dahinter verbirgt sich die antibiblische „Gender“-Ideo­logie mit ihrer Konsequenz der Auflösung der Geschlechtsunter­schiede und der „Homo-Ehe“! Und dies soll einer der entscheidenden Grundwerte der EU sein, an dem alles andere gemessen wird!

• Der Lissabon-Vertrag ist die bisher letzte Stufe der Demokratisierung der europäischen Institutionen.
  

Echte Demokratie ist in einem so bevölkerungsreichen und heterogenen Gebilde wie der EU generell unmöglich.
Das ist übrigens eine Aussage aus absolut berufener Quelle, nämlich des Staatsrechtlers Prof. Karl Schachtschneider.
Wann nimmt man das mal zur Kenntnis? Oder wie die AfD auf EP-Wahlplakaten schrieb: „Alle Macht geht vom Volke aus - Wann bei uns?“

• Ergebnis:

  Die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Völkern ohne jedes historische Vorbild ist in einer ständigen Entwicklung. Sie ist unterwegs in der Spannung zwischen den Interessen der Nationalstaaten und den Aufgaben der Institutionen der Gemeinschaft.

  Diesen Ausgleich versucht die EU sukzessive demokratisch zu gestalten. Dies ist besonders ablesbar an der Entwicklung des Europäischen Parlaments, seitdem es 1979 zum ersten Mal durch Wahlen in den Mitgliedsländern konstituiert wurde. Es entwickelte sich von einem Beratungsgremium bis zu einem Parlament mit der Haushaltskompetenz über den Etat der EU und evtl. bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten.

Was für eine Volksverdummung. Haushaltsvollmacht über welches Volumen bitteschön?
Der EU-Haushalt macht gerade mal etwas mehr als 1 % des EU-Bruttosozialprodukts aus (also extrem wenig),
während die Staatsquote in den meisten Mitgliedstaaten bei 40–50 % liegt (also nebenbei gesagt ungesund hoch ist).

• Die 3%-Hürde

  Die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts über ein Demokratiedefizit des EP ist nicht falsch, aber einseitig. Die Aufhebung der 3%-Hürde bei der Wahl zum EP ist ein Schlag gegen die steigende Bedeutung des EP, indem das Bundesverfassungsgericht einem Schwall von Skeptikern ja, sogar absichtlichen Saboteuren die Tür öffnet und damit das Parlament zur Quasselbude werden lässt, um es noch mehr missachten zu können. Es ist undemokratisch, von oben her plötzlich ein „basisdemokratisches Wahlsystem“ verordnet zu bekommen, wo man im eigenen Land natürlich beim „parlamentarischen System“ bleibt. Was ist denn die Begründung für diesen Systemwechsel?

  Basisdemokratie ist möglich in kleinen und überschaubaren Räumen wie der Schweiz. Aber nicht in Großsystemen wie Europa. Das weiß man in Karlsruhe genau. Aber es manifestiert sich hier erneut (und zwar gefährlich!) die ständige Opposition des Bundesverfassungsgerichts gegen die EU. Was von allen EU-Skeptikern nur zu gerne mit immer neuen Verfassungsbeschwerden ausgenützt wird. Als „demokratischer Akt“ war dieses Urteil auf jeden Fall mehr als fragwürdig. Dieser Meinung ist übrigens der Großteil der Abgeordneten in Berlin wie in Straßburg.

Siehe dazu den ersten Absatz in meinem Blog-Artikel zur 'Europawahl'.

• Die Europa-Wahl2

  2 Die im Folgenden in Auszügen wiedergegebenen Fakten folgen weitgehend der guten Zusammenstellung in idea Spektrum Nr. 19, 2014, S. 16-20. Abdruck mit Erlaubnis.

  Kriterien

  Der Wächterruf gibt in seiner Mai-Ausgabe, Seite 2 als Wahlhilfe drei fundamentale Kritiken an, denen das biblische Menschenbild zu Grunde liegt:

•     -  Schützt diese Partei das Leben von der Zeugung (Abtreibung) bis zum Tod (Euthanasie)?
•     - Verteidigt diese Partei die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau? Und betont diese Partei die Bedeutung von Familie von Vater, Mutter und Kindern?
•     -  Steht diese Partei für Israel ein?

Wo blieben bei dieser Liste die Fragen zu den fundamentalen Problemen der EU?

• 
  Die Zusammenstellung in idea Spektrum geht noch weiter und stellt die Antworten auf Fragen zusammen, die allen (von idea ausgewählten) Parteien gleichermaßen gestellt wurden. Befragt wurden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei. Diese Parteien waren bisher schon im Europa Parlament vertreten.
  Außerdem wurden dieselben Fragen auch den Parteien vorgelegt, die jetzt hoffen durch den Wegfall der 3%-Hürde, den Einzug ins EP zu schaffen. Das sind: AfD, AUF, PBC und ödp.

  Frage 1 Soll sich die Europäische Union (EU) als christliche Wertegemeinschaft verstehen?
  Die einzige der EP-Parteien, die dies will und damit bejaht, ist die CDU/CSU. Und natürlich bejahen dies alle drei christlichen Kleinparteien und mit vorsichtigen Worten auch die AfD. Die SPD steht der Aussage „neutral“ gegenüber. Die Grünen, die FDP und Die Linken verneinen, dass sich die EU als ein Verbund von christlichen Werten verstehen soll.

  Frage 2 Soll Deutschland den Euro als Währung behalten?
  Alle Parteien bejahen dies, außer – wie bekannt – die AfD. Interessanterweise unterscheiden sich an diesem Punkt AUF und PBC. AUF ist dagegen, PBC dafür.

  Frage 3 fragt, ob alle Staaten der Eurozone füreinander im Fall von Staatsschulden haften sollen.
  CDU lehnt das klar ab. Angela Merkel hat Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden immer abgelehnt, weil dies den Druck zu Reformen von den Empfängerstaaten weggenommen hätte. Diese Linie wird auch von der FDP und den Kleinparteien vertreten. Nur die Linken sind dafür. SPD und Grüne ziehen sich inzwischen auf ein „neutral“ zurück.

  Frage 4 Soll sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickeln?
  Interessant, dass dies nicht nur von SPD und Grünen bejaht wird, sondern auch von der FDP. Auf der anderen Seite stehen CDU und alle kleinen Parteien, aber auch die Linken. In verschiedener Intensität ist ihnen die nationalstaatliche Unabhängigkeit wichtig („Staatenbund“). Es geht hier also um die beiden Pole der Ellipse und ihre unterschiedliche Betonung, wobei „des einen Eule des anderen Nachtigall“ ist (Sprichwort).

  Frage 5 Soll sich Deutschland für einen Beitritt der Türkei zur EU einsetzen? Klares Nein: CDU, FDP und die Kleinen. Dafür: SPD, Grüne und die Linke.

  Frage 6 Sollen die Mitgliedstaaten der EU die gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen?
  Klar dafür sind SPD, Grüne, Linke und die FDP. Dagegen sind aus christlichen Gründen AUF und PBC. „Neutral“ votieren CDU, AfD und ödp. Dennoch aber war es im Oktober/Dezember 2013 allein die Europäische Volkspartei (EVP)(die CDU des EP), die als einzige im EP als ganze Partei gegen den Estrela Bericht gestimmt hat und bis auf Ausnahmen auch gegen den Lunacek Bericht.

  Allgemeine Angaben

  Laut Infratest dimap, Statistisches Bundesamt bekämen die Parteien, wenn am Sonntag Wahl wäre, folgende Ergebnisse in Prozent (in Klammer Ergebnis 2009).

CDU/CSU   39 (37,9)
SPDD         27 (20,8)
Grüne          9 (12,1)
Die Linke     8 (7,5)
Alternative   6 (0,0)
FDP             4 (11,0)
Sonstige      7 (10,8)
Die Ergebnisse der Kleinen, die jetzt unter „Sonstige“ laufen, waren 2009:
ödp 0,5%
PBC 0,3%
AUF 0,1%

Bitte die Namen/Abkürzungen der Parteien korrekt schreiben, insbesondere bei der AfD.

Deutschland hat ca. 64 Mio. Wahlberechtigte. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte würden ca. 30 Mio. Stimmen abgegeben.
Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das EP. Wären es 100, dann brauchte es 1% der Stimmen, um einen Abgeordneten durchzubringen; in Zahlen: 1% von 30 Mio. sind 300 000 Stimmen. Da AUF und PBC nicht fusioniert haben und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten (wobei ich nicht weiß, ob das vom Wahlgesetz her möglich gewesen wäre), ist ein Ergebnis von 300 000 bei keinem von beiden zu erwarten.
Die ödp, wenn sie ihr Ergebnis verdoppelt, könnte knapp einen Sitz gewinnen.

Wie finde ich „meine“ Partei?

www.wahl-o-mat.de

Auf dieser Internetseite werden 38 politische Fragen gestellt. Aus den Antworten (ja/nein) errechnet der Computer, welche der 25 Parteien, die angetreten sind, dem Betreffenden am nächsten steht.
Dasselbe unter http://europawahl.faz.net

Warum ich zur Europa Wahl gehe

• • Ich halte das politische System der Demokratie dem biblischen Bild vom Menschen am angemessensten, da ihn Gott zur persönlichen Entscheidungsfähigkeit und Freiheit und zum Leben in der Gemeinschaft berufen hat. Dies beides ist in der Demokratie am besten austariert. Darum bin ich ein Christ und Demokrat.

  • Ich habe erkannt, dass ich als Deutscher nicht nur eine Nationale Identität habe – und ich habe lange genug gebraucht, um sie fröhlich auch zu leben unter den anderen Nationalitäten – sondern dass ich ebenso eine Europäische Identität habe, denn ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und für jeden von uns gilt dasselbe!
    Mit der Identität ist Freude an der Gemeinschaft und Verantwortung für sie verbunden.
    Darum gehe ich bewusst auch zur Wahl für Europa. Europa ist mir Heimat geworden.

  • So wie jede gute Gemeinschaft davon lebt, dass sich ihre Mitglieder selbständig entwickeln und sich doch gleichzeitig der Gemeinschaft unterordnen, so sehe ich, dass die Europäische Gemeinschaft von den Impulsen selbständiger Nationalstaaten lebt, die aber beseelt sind von der Überzeugung, zusammen zu gehören und sich den Regeln der Gemeinschaft unter zu ordnen. So wenig wie das in einer guten Familie ein Gegensatz ist, so wenig ist dies einer im „Europäischen Haus“. Darum arbeite ich für ein Europa der Vaterländer und lebe das auch so in der „European Union of Prayer“. Wir verstehen uns nach innen als „family“.

  • Ich teile nicht die Meinung, Gott habe nur Nationalstaaten gewollt und keine supranationalen Gebilde.
    Biblisch gesehen erlebte Israel das Großreich Davids und Salomos als Höhepunkt seiner Geschichte mit Gott. Und im Neuen Testament sagt Jesus: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ und anerkennt damit ausdrücklich die politische Realität des Imperium Romanum. Und auch Paulus anerkennt in Römer 13 das Machtmonopol („Schwert“) dieses Staates an.

  • Die EU aber ist m.E. noch aus einem weiteren Grund ein Gott gewolltes Gebilde: Waren alle Imperien der Weltgeschichte bisher durch Krieg und Unterdrückung der Völker entstanden, so ist der heutige Zusammenschluss der Völker ein freiwilliger und im Frieden. Dies aber sind nicht Kennzeichen des Teufels, der zerstört und mordet, sondern des Heilandes aller Menschen, Jesus Christus, der mit diesen Kennzeichen von Freiheit und Frieden und von Gemeinschaft durch Demut einst in Vollkommenheit sein Friedensreich aufrichten wird. Darum danke ich Gott, dem Herrn der Geschichte, für unsere Zeit und dieses Europa, das ich erleben darf.

  • So gehe ich in Dankbarkeit gegen Gott als fröhlicher Europäer, als Christ und Demokrat zur Wahl und wähle – natürlich – die Partei, die meiner Vision von Europa am nächsten kommt und meinen Wertevorstellungen: die CDU.
    Ich teile nicht die Wertvorstellungen und die Vision eines künftigen Europas, vertreten von SPD und Grünen.
• 
  

Sollte sich das EP gegenüber dem ER der Regierungschefs durchsetzen, dass das Parlament und nicht mehr der Rat den neuen Kommissionspräsidenten vorschlägt, so möchte ich mit meiner Stimme dazu helfen, dass Jean-Claude Juncker durch die EVP dieses Amt bekommt und nicht Martin Schulz.

Ich sehe Europa auch in einer ständigen Wandlung zu mehr Demokratie und bete und arbeite und opfere, dass dieser Prozess weiter in die richtige Richtung geht. Insofern ordne ich mich nicht ein bei den Protestlern, die es in jedem europäischen Land gibt. Unser Becken für Unzufriedene verschiedenster Herkunft heißt „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ich liebe Deutschland, aber nicht in Abgrenzung von Europa, sondern im Dienst an Europa. Und dieser Geist fehlt mir bei der AfD.

Grundfalsch: Die AfD macht sich um das Wohl auch der EU-Nachbarstaaten ernsthaften Sorgen, und sie ist die einzige Partei, die dazu echte Lösungen anzubieten hat. Diese beginnen notwendigerweise beim Mut zur Wahrheit. Den haben die etablierten Parteien nicht - im Gegenteil, sie richten mit ihrer verlogenen und unverantwortlichen Politik die EU-Länder zu Grunde.

Ich persönlich wähle auch nicht eine der beiden christlichen Parteien, da ich über den Ausgang ihrer Kooperationsversuche unglücklich bin. Wer in der Politik mitmachen will, muss zu Kompromissen fähig sein. Je ideologisch festgelegter eine Partei ist – und das sind beide durch ihr entschiedenes Bekenntnis – desto weniger haben sie Spielräume für Kompromisse, auf die sie ja auch herabsehen.

Die ödp ist da christlich breiter aufgestellt und vollends die AfD, deren Leiter, Prof. Bernd Lucke, ein integerer Mann und aktiver Christ ist und meine Hochachtung hat, auch wenn ich seinen 8 Punkten im Prospekt definitiv widersprechen muss.

GEBET

• Dank für Gottes Friedensgeschenk einer solchen Europäischen Union nach zwei schrecklichen Weltkriegen.
• Bitte für die vielen Christen aus allen Ländern, die sich haben aufstellen lassen, dass sie gewählt werden.
• Dank für die zunehmende demokratische Ordnung für die EU und Bitte für weitere Schritte.
• Bitte um Bewahrung vor Saboteuren.
• Gottes Segen über dieser Wahl. Gott ist und bleibt HERR über Europa.

                                                                                                                        Ortwin Schweitzer   

Quellen: DIE ZEIT Nr. 20 vom 8. Mai 2014
- Luuk van Middelaar, Mehr als Geld und gute Worte
- Der Mann für die Weltformel (Bernd Lucke)
- Merkels Härte war richtig
DER SPIEGEL Nr. 19/2014, S. 38
- Mächtige Quasselbude
idea Spektrum Nr. 18, 2014, S. 17-19
- Wie christlich ist Europa
idea Spektrum Nr. 19, 2014, S.16-20
- Wen sollten Christen wählen?
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